Newsletter 3 2015

STEUERREFORM 2015/16 – MITARBEITERRABATTE UND SACHBEZÜGE

Im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 wurden verschiedene Befreiungsbestimmungen adaptiert und soweit wie möglich an die Regelungen in der Sozialversicherung angepasst. Weiters erfolgten Änderungen und Konkretisierungen bei den Sachbezügen.

 Die Steuerbefreiung für den Haustrunk im Brauereigewerbe entfällt, da diese aus gesundheits­politischen Gründen nicht mehr gerechtfertigt erscheint. Auch die Steuerbefreiung für Beförderungen der Arbeitnehmer bei Beförderungsunternehmen (zB ÖBB, Verkehrsbetriebe) wird aufgehoben. Statt diesen beiden nur für spezielle Branchen geltenden Bestimmungen wird eine generelle Befreiungsbestimmung für Mitarbeiterrabatte im Gesetz aufgenommen. Das sogenannte „Jobticket“ (wenn der Dienstgeber die Kosten des Massenbeförderungsmittels für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übernimmt) bleibt davon unberührt und ist weiterhin lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

 

Gesundheitsförderung/Prävention:

Die Abgabenfreiheit der betrieblichen Gesundheitsförderung wird erweitert. Explizit werden nun neben Erholungs- und Kurheimen, Kindergärten, Betriebsbibliotheken und Sportanlagen auch die Dienste des Betriebsarztes aufgezählt. Die gesundheitsfördernden und die krankheitsvermeidenden Maßnahmen müssen im Leistungsangebot des Krankenversicherungsträgers enthalten sein. Damit zählen zB Ergo- und Physiotherapie auch zu den steuerfreien Leistungen. Allerdings führt der Gesetzeswortlaut grundsätzlich zu einer Beschränkung der betrieblichen Gesundheitsförderung, da das bestehende Angebot des Gesundheitswesens an gesundheitsfördernden und krankheitsvermeidenden Maßnahmen sehr umfangreich ist, aber nicht komplett in den Leistungsangeboten der Krankenkassen gedeckt ist. Impfungen sind hingegen nicht von einem etwaigen Leistungsangebot abhängig. Die Maßnahmen müssen in arbeitgebereigenen oder angemieteten Einrichtungen und Anlagen stattfinden. Vom Arbeitgeber an einen Betreiber eines Fitnesscenters bezahlte Beiträge fallen jedenfalls nicht unter die Befreiung. 

 

Jubiläumsgeschenke:

Gestrichen wird die Abgabenbegünstigung für Diensterfindungsprämien sowie die SV-Befreiung für Jubiläumsgeldzahlungen. Im Gegenzug dafür werden Sachgeschenke bis € 186 pro Jahr und Arbeitnehmer im Rahmen eines Firmen- oder Dienstjubiläums steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. 

Beispiel: Alle Arbeitnehmer erhalten im Jahr 2016 anlässlich eines Firmenjubiläums ein Handy im Wert von € 150. Zusätzlich bekommt ein Arbeitnehmer im selben Jahr aufgrund seines zehnjährigen Dienstjubiläums eine Weinflasche im Wert von € 70 geschenkt. Während € 186 steuerfrei sind, ist der Überhang iHv € 34 als Sachbezug steuerpflichtig.   

Sachzuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung in Höhe von ebenfalls € 186 können daneben weiterhin steuerfrei gewährt werden.

 

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen:

Der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird von € 1.460 auf € 3.000 angehoben. Durch eine erhöhte Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen sollen diese verstärkt an das Unternehmen gebunden werden.

 

Begräbniskostenzuschuss:

Ganz neu werden ab 1.1.2016 Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis eines Arbeitnehmers, dessen Ehepartner oder Kinder als abgabenfrei angesehen. Einem Ehepartner gleich zu stellen ist der eingetragene Partner sowie der Lebensgefährte, mit dem man gemeinsam mit einem Kind in einer Lebensgemeinschaft lebt.

 

Mitarbeiterrabatte:

Mitarbeiterrabatte waren bisher grundsätzlich steuerpflichtig, wobei das Vorliegen und die Höhe des Sachbezugs in der Praxis häufig unklar war. Um eine Vereinheitlichung für alle Berufsgruppen herbeizuführen, sind ab 1.1.2016 Mitarbeiterrabatte, die allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden, bis maximal 20% steuerfrei (Freigrenze). Wird die Freigrenze überschritten, kommt ein Freibetrag von maximal € 1.000 pro Jahr und Mitarbeiter zur Anwendung. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, genaue Aufzeichnungen zu führen. Die Bemessungsgrundlage für den Mitarbeiterrabatt stellt der Endpreis dar, den der Arbeitgeber dem fremden Letztverbraucher anbietet (übliche Preisnachlässe sind davon noch abzuziehen). Beträgt dieser Wert € 100 und verkauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasselbe Produkt um € 70 (Rabatt von über 20%), kommt die Freigrenze nicht zur Anwendung. In diesem Fall darf der geldwerte Vorteil im Jahr insgesamt nicht über € 1.000 (Freibetrag) liegen, da ansonsten der übersteigende Betrag als laufender Bezug zu versteuern ist.

 

Dienstautos:

Der Sachbezug für Dienstautos erhöht sich ab 1.1.2016 von 1,5% auf 2% der Anschaffungskosten, wenn der CO₂-Ausstoß des Fahrzeugs mehr als 130g/km beträgt. Dieser Betrag ist mit € 960 pro Monat gedeckelt. Wird das Dienstauto privat maximal 6.000 km pro Jahr genutzt, kann der halbe Sachbezug angesetzt werden. Dieser kann maximal

€ 480 pro Monat betragen. Um dem Umweltgedanken Rechnung zu tragen, ist somit bei PKWs mit einem niedrigeren CO₂-Ausstoß weiterhin ein Sachbezug von 1,5 % anzuwenden. Dieser CO₂-Grenzwert reduziert sich jährlich bis 2020 (siehe Tabelle), da durch den technologischen Fortschritt mit jährlich niedrigeren Emissionswerten zu rechnen ist: 

 

Jahr der Anschaffung	CO2-Grenzwert
2016 (und früher)	130 g/km
2017	127 g/km
2018	124 g/km
2019	121 g/km
2020	118 g/km

 

Für die Berechnung des Sachbezugs ist immer das Jahr der Anschaffung des PKWs maßgeblich. Es gilt jener CO₂-Grenzwert, der im Jahr der Anschaffung des Fahrzeugs gültig ist. Für das Jahr 2016 und früher angeschaffte PKW gilt der CO₂-Grenzwert von 130g/km.

Beispiel 1: Im Jahr 2012 wurde ein Pkw mit einem CO₂-Ausstoß von 140 g/km (> Grenzwert 130g/km) um € 30.000 angeschafft. Der Sachbezug für die Jahre 2012 bis 2015 beträgt € 450 pm (= 1,5% von 30.000). Ab dem Jahr 2016 kommt die neue Regelung zur Anwendung. Da der Grenzwert überschritten ist, erhöht sich der Sachbezug auf 2% und beträgt ab 2016 dann € 600 pm (= 2% von 30.000).

Beispiel 2: Im Jahr 2017 wird ein Pkw mit einem CO₂-Ausstoß von 125 g/km (< Grenzwert 127 g/km) um € 30.000 angeschafft. Da der Grenzwert im Jahr 2017 nicht überschritten wird, beträgt der Sachbezug € 450 (= 1,5% von 30.000). Dieser Betrag ändert sich auch für die Folgejahre nicht, da der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Überschreitens der CO₂-Grenzwerte das Jahr der Anschaffung ist.

 Der CO₂-Grenzwert gilt auch für Gebrauchtwagen. Elektroautos sind vom Sachbezug gänzlich befreit und berechtigen auch zum Vorsteuerabzug (Achtung: die Luxusgrenze von € 40.000 beachten). Dagegen fallen Hybridfahrzeuge nicht unter die Befreiung, da deren Verbrennungsmotor CO₂ ausstößt.

 TIPP: Es lohnt sich, bereits jetzt einen Blick in den Zulassungsschein zu machen. Die Lohnverrechnung benötigt bis spätestens Jänner 2016 die Information über den CO₂-Wert. Andernfalls sind generell 2% als Sachbezug anzusetzen.

ANMERKUNGEN ZUR GRUNDERWERBSTEUER NACH DER STEUERREFORM 2015/16

Über die Neuerungen bei der (va unentgeltlichen) Übertragung von Immobilien haben wir bereits berichtet. Einer der Kernpunkte der Reform ist die Heranziehung des Grundstückswerts als Bemessungsgrundlage anstelle des Einheitswerts. Die angekündigte Verordnung zur Berechnung des Grundstückswerts liegt aber bisher (auch nicht als Entwurf) noch nicht vor, sodass Vergleichsrechnungen, ob die alte oder die neue Regelung günstiger ist, derzeit in vielen Fällen noch schwer möglich sind. 

In folgenden Fällen kann aber bereits jetzt vermutet werden, dass eine Besteuerung ab dem 1.1.2016 günstiger kommen kann:

-          Bei Umgründungen wird künftig die Grunderwerbsteuer (GrESt) mit 0,5% vom Grundstückswert berechnet (bisher 3,5% vom zweifachen Einheitswert).

-          Bei der Anteilsvereinigung oder Übertragung aller Anteile wird die GrESt ab 2016 ebenfalls mit 0,5% vom Grundstückswert berechnet (bisher 3,5% vom dreifachen EHW).

ÄNDERUNGEN IN DER SOZIALVERSICHERUNG

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurden auch zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung, die zu einer Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen führen sollen, beschlossen. Die Änderungen treten mit 1.1.2016 in Kraft. Auf folgende wichtige Änderungen ist hinzuweisen:

• Die Beitragssätze für Arbeiter und Angestellte in der Krankenversicherung werden vereinheitlicht. Sie betragen ab 1.1.2016:

 

	Dienstnehmeranteil	Dienstgeberanteil
Arbeiter	3,87 % (bisher 3,95%)	3,78 % (bisher 3,70%)
Angestellte	3,87 % (bisher 3,82%)	3,78 % (bisher 3,83%)

 

• Die Beitragssätze für Lehrlinge in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden neu geregelt (KV neu: 3,35%, keine Befreiung in den ersten beiden Lehrjahren; AV-Beitrag neu: 2,4% pa statt 6% im letzten Lehrjahr).
• Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage wird 2016 außertourlich um € 90 erhöht. Unter Berücksichtigung der laufenden Aufwertung wird sie daher voraussichtlich € 4.860 pm
• Anpassung der nicht als Entgelt geltenden Bezüge an die einkommensteuerlichen Bestimmungen (siehe Pkt 1.)
• Die Mindestbeitragsgrundlagen im GSVG werden ab 1.1.2016 auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG gesenkt (voraussichtlich € 415,72 pm). 

Das kürzlich veröffentlichte Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) enthält ua eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung des Sozialbetruges durch Scheinfirmen, Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Krankenständen sowie Verhinderung der unrechtmäßigen Verwendung der E-card.  Rechtskräftig als Scheinunternehmer festgestellte Unternehmen werden vom BMF im Internet veröffentlicht. Auftraggeber, die bewusst oder grob fahrlässig ein Scheinunternehmen zur Abwicklung eines Auftrags einsetzen, haften für die Löhne der eingesetzten Arbeitnehmer. 

Dienstgeber haben ab 1.1.2016 alle Meldungen an die Sozialversicherung – abgesehen von der Anmeldung vorweg per Telefon oder Telefax – elektronisch zu erstatten (Ausnahme: Dienstgeber in Privathaushalten). Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz werden ab dem 1.1.2017 übrigens die Meldepflichten für Dienstgeber reduziert.

REFORM DES ERBRECHTS

Das vor kurzem veröffentliche Erbrechts-Änderungsgesetz enthält nicht nur eine umfassende Überarbeitung des geltenden Erbrechts, sondern auch eine Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung. Die Änderungen aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung sind mit 17.8.2015 in Kraft getreten, die sonstige Reform des Erbrechts tritt erst mit 1.1.2017 in Kraft. Es gibt also noch genügend Zeit, sich mit den neuen Bestimmungen anzufreunden. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen sind wie folgt:

• Geltung der EU-Erbrechtsverordnung: Die EU-Erbrechtsverordnung gilt nicht für Großbritannien, Irland und Dänemark. Sie bestimmt bei grenzüberschreitenden Erbschaften, dass nicht mehr die Staatsbürgerschaft, sondern der sogenannte gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes für die Anwendung des Erbrechts maßgeblich Der gewöhnliche Aufenthalt wird dort angenommen, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen familiären und sozialen Lebensmittelpunkt hatte. Das danach anzuwendende Erbrecht ist dann in allen Staaten anzuwenden, in denen Vermögen des Erblassers vorliegt. Davon abweichend kann der Erblasser in seinem Testament aber festlegen, welches Erbrecht zur Anwendung kommen soll.
• Wichtige Neuerungen aus dem künftigen Erbrecht: Die erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB stammen Großteils aus dem Jahr 1811 und wurden nicht nur sprachlich, sondern auch an die geänderten Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst.

-          Erbrecht der Lebensgefährten: Derzeit haben Lebensgefährten keinen Erbanspruch, sofern sie nicht in einem Testament begünstigt wurden. Künftig gilt ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten. Gibt es keine gesetzlichen Erben wie Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern oder Geschwister, hat der Lebensgefährte des Erblassers künftig das alleinige Erbrecht, sofern er mit dem Erblasser als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

-          Pflegevermächtnis: Einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, gebührt dafür eine gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde. Die Höhe des Vermächtnisses richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen.

-          Minderung des gesetzlichen Pflichtteils: Neu ist künftig auch, dass der Erblasser den Pflichtteil im Testament auf die Hälfte verkürzen kann, wenn er und der Pflichtteilsberechtigte zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden nicht mehr in einem Naheverhältnis standen. Derzeit kann der Erblasser die Verkürzung des Pflichtteils nur dann wirksam verfügen, wenn nie ein Naheverhältnis zum Pflichtteilsberechtigten bestanden hat.

-          Fälligkeit des Pflichtteils: Der Pflichtteilsanspruch wird künftig in allen Fällen mit dem Tod des Erblassers erworben. Fällig ist der Pflichtteil aber erst ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen. Bis zur Zahlung des Pflichtteils stehen dem Pflichtteilsberechtigten die gesetzlichen Zinsen von 4 % pa zu.

-          Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten oder eingetragenen Partners: Künftig wird das Erbrecht des Ehegatten oder eingetragenen Partners gestärkt. Geschwister und Großeltern des Verstorbenen werden gegenüber der geltenden Rechtslage verdrängt. In diesem Fall erbt der Ehegatte oder eingetragene Partner zur Gänze.

-          Pflichtteilsanrechnung: Gegenüber der geltenden Rechtslage werden die Anrechnungen auf den Pflichtteil ergänzt. So gilt künftig neben jeder Vermögenswidmung an eine Privatstiftung auch die Einräumung der Stellung als Begünstigter einer Privatstiftung, soweit ihr der Verstorbene sein Vermögen gewidmet hat, als anrechnungspflichtige Schenkung.

VWGH: GESELLSCHAFTERVERRECHNUNGSKONTO – VERDECKTE AUSSCHÜTTUNG

Der VwGH hat in zwei Erkenntnissen zum Thema verdeckte Ausschüttungen bei Gesellschafterdarlehen Stellung genommen und seine bisherige Rechtsansicht konkretisiert. Anders als das BFG bzw davor der UFS, die in ihren Entscheidungen überwiegend auf Grund des Fehlens formaler Kriterien eine verdeckte Ausschüttung annehmen, zieht der VwGH einen anderen Prüfungsmaßstab heran.

Das alleinige Abstellen auf formale Kriterien wertet der VwGH als Verkennung der Rechtslage. Nur wenn es an einem Rückforderungsanspruch fehlt, oder aufgrund gewichtiger Gründe die Rückzahlungsabsicht zu verneinen ist, kann von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden. Eine ernstliche Rückzahlungsabsicht fehlt dann, wenn die Forderung an den Gesellschafter zum Zeitpunkt der „Darlehensvergabe“ nicht werthaltig ist.

 

Eine fehlende vertragliche Vereinbarung sowie ein Unterlassen der Verzinsung des Verrechnungskontos sind nach Ansicht des VwGH für die steuerliche Behandlung des Gesellschafterdarlehens nur entscheidungsrelevant, wenn diese auf das Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht schließen lassen.

 

Für die steuerliche Behandlung von Gesellschafterentnahmen ist es somit neben der Dokumentation des Rückzahlungswillens bzw. der ausreichenden Bonität aber weiterhin ratsam, auch die formalen Kriterien zu beachten. Dabei empfiehlt es sich, im Rahmen einer fremdüblichen vertraglichen Vereinbarung eine Obergrenze für die Ausnutzung des Verrechnungskontos festzulegen (um überhaupt von einem Verrechnungskonto sprechen zu können). Weiters sollten nicht nur Entnahmen, sondern auch Gutschriften verbucht sein, um den Rückzahlungswillen zu dokumentieren.

TERMINE

30.9.2015:

• Spendenbegünstigte Einrichtungen haben binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, worin nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen für den Verbleib in der Liste der spendenbegünstigten Vereine bestätigt wird.

 

• Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften zum Firmenbuch für den Regelbilanzstichtag 31.12.2014: Grundsätz­lich sind die Jahresab­schlüsse von Kapitalgesellschaften innerhalb von 9 Monaten nach dem Bilanzstichtag durch Einrei­chung in elektronischer Form beim Firmenbuch offen zu legen. Die Vorschriften gelten auch für Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet. Für Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31.12.2014 endet die Offenlegungspflicht daher am 9.2015.

 

Wird die Ver­pflichtung zur Einreichung nicht fristgerecht erfüllt, droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700, die jedem Geschäfts­führer und auch der Gesellschaft selbst vorge­schrieben und auch mehrmals (im Zweimonatsrhythmus) verhängt werden kann. Im Falle der mehrmaligen Verhängung kön­nen die Zwangsstrafen bei mittelgroßen Kapital­gesellschaften bis zum Dreifachen, bei großen Gesellschaften sogar bis zum Sechsfachen ange­hoben werden. Bei Kleinstkapitalgesellschaften beträgt die automatische Mindestzwangsstrafe seit heuer hingegen nur mehr € 350.

 

Die Eingabegebühr beträgt bei elektronischer Einreichung für eine GmbH € 32 und für eine AG € 145, die Eintragungsgebühr beträgt € 20. Insgesamt betragen damit die Gebühren für einen elektronisch übermittelten Jahresab­schluss bei einer GmbH € 52 und bei einer AG € 165. Die Eintragungsgebühr von € 20 ent­fällt bei freiwilliger elektronischer Einreichung durch Kleinst-Kapitalgesellschaften (Umsatzer­löse in den 12 Monaten vor dem Abschluss­stichtag von bis zu € 70.000), wenn die Einreichung innerhalb von 6 Monaten nach dem Bilanzstichtag erfolgt.

• Umgründungsvorgänge zum Stichtag 31.12.2014 müssen bis 30.9.2015 beim Firmenbuch bzw beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden.
• Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuern 2014 in EU-Mitgliedsländern via FinanzOnline endet am 30.9.2015. 
• Herabsetzung der laufenden Steuervorauszahlungen 2015: Ein Herabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaftsteuer 2015 kann letztmalig bis 30.9.2015 gestellt werden. Dem Antrag sollte vorsorglich auch eine Prognoserechnung für 2015 angeschlossen werden. Danach besteht nur mehr die Möglichkeit, die am 15.11.2015 fällige Vorauszahlung durch Stundungs- oder Ratenansuchen hinauszuschieben. Übrigens: für die Beiträge  zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum Jahresende ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.

 

1.10.2015:

• Beginn Anspruchsverzinsung: ab 1.10.2015 werden für Nachzahlungen bzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung 2014 Anspruchszinsen (derzeit 1,88%) verrechnet. Wer für 2014 mit einer Steuernachzahlung rechnen muss, kann die Vorschreibung von Anspruchszinsen durch eine freiwillige Anzahlung in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung vermeiden. Anspruchszinsen unter € 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze).